Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - VII-Verg 81/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfordernis eines rechtsverbindlich unterschriebenen Angebots; Voraussetzungen für die Ausnahme eines Angebots von der Wertung; Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen im offenen Verfahren; Erfordernis der Unterzeichnung bei Erklärungen, die die Gemeinde ...
- oeffentliche-auftraege.de
Nachunternehmer: Zulässigkeit der Forderung nach einem Nachweis darüber, dass der Bieter tatsächlich über die Einrichtungen und Mittel des Nachunternehmers verfügt, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sind
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Unterschrift des Angebots durch Vertreter
- advogarant.de (Kurzinformation)
Unterschrift kann gefordert werden
Besprechungen u.ä. (2)
- dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)
Nachweispflicht bei Nachunternehmereinsatz
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachunternehmereinsatz: Mit Angebot müssen Nachweise vorgelegt werden! (IBR 2005, 113)
Verfahrensgang
- VK Münster, 04.10.2004 - VK 21/04
- OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - VII-Verg 81/04
Papierfundstellen
- VergabeR 2005, 222
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (16)
- OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02
Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
Von diesen Anforderungen durfte sie im weiteren Verfahren allerdings nicht abweichen und zusätzliche oder andere Nachweise verlangen (vgl. den Beschluss des Senats vom 25.11.2002, Az. Verg 56/02, Beschlussabdruck S. 4 m.w.N.).Eignungsnachweise unterfallen nicht dem Begriff der "Angaben und Erklärungen" im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A (vgl. den Beschluss des Senats vom 25.11.2002, Az. Verg 56/02, Beschlussabdruck S. 4 f. m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
Die Verdingungsunterlagen geben - kurz gefasst - zutreffend die Entscheidungssätze der Urteile des EuGH wieder, dass der Unternehmer, der Leistungen untervergeben will, nachzuweisen hat, dass er tatsächlich über die Einrichtungen und Mittel (des Nachunternehmers) verfügt, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sind (vgl. dazu auch die Beschlüsse des Senats vom 5.7.2000, Az. Verg 5/99, NZBau 2001, 106 - zur VOB/A; vom 19.7.2000, Az. Verg 10/00, BauR 2000, 1623 und vom 20.11.2001, Az. Verg 33/01, IBR 2002, 212 - zur VOL/A).Damit der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Leistungsfähigkeit und Qualität der Einrichtungen und Mittel des Nachunternehmers prüfen kann, hat der Bieter, dem im eigenen Unternehmen nicht die Mittel zur Ausführung des Auftrags zu Gebote stehen oder der sich ihrer nicht bedienen will, (in einem Offenen Verfahren) selbstverständlich bereits mit dem Angebot von sich aus darzulegen und den Nachweis zu führen, welcher anderen Unternehmen, die die Einrichtungen und Mittel im Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes besitzen, er sich zur Ausführung des Auftrags bedienen wird, und dass die Einrichtungen und Mittel des anderen Unternehmens als ihm tatsächlich zur Verfügung stehend anzusehen sind (vgl. Senat NZBau 2001, 106, 110; OLF Frankfurt am Main NZBau 2003, 636, 637; OLG Naumburg VergabeR 2004, 80, 82; OLG Saarbrücken VergabeR 2004, 731, 734).
- OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01
"Newcomer": Fehlende Referenzliste als Ausschlussgrund?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
... 2Bei der Beurteilung der Fachkunde und Leistungsfähigkeit sind auch Unterauftragnehmer und verbundene Unternehmen zu berücksichtigen, soweit vom Bieter nachgewiesen wird, dass er tatsächlich über die Mittel dieser Unternehmen verfügen kann (vgl. u.a. Entscheidung des EuGH vom 02.12.1999, Az. 176/98 // OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.11.2001 - Verg 33/01, S. 8 f. des amtlichen Abdruckes).Die Verdingungsunterlagen geben - kurz gefasst - zutreffend die Entscheidungssätze der Urteile des EuGH wieder, dass der Unternehmer, der Leistungen untervergeben will, nachzuweisen hat, dass er tatsächlich über die Einrichtungen und Mittel (des Nachunternehmers) verfügt, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sind (vgl. dazu auch die Beschlüsse des Senats vom 5.7.2000, Az. Verg 5/99, NZBau 2001, 106 - zur VOB/A; vom 19.7.2000, Az. Verg 10/00, BauR 2000, 1623 und vom 20.11.2001, Az. Verg 33/01, IBR 2002, 212 - zur VOL/A).
- OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03
Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
Die zitierte Entscheidung des OLG Naumburg (VergabeR 2004, 80, 81 f.) betrifft einen Fall, in dem der Auftraggeber die Vorlage bestimmter Eignungsnachweise in der Vergabebekanntmachung nicht gefordert hatte und auch der Wortlaut der Verdingungsunterlagen Unklarheit darüber hervorrief, zu welchem Zeitpunkt Eignungsnachweise von den Bietern vorzulegen waren.Damit der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Leistungsfähigkeit und Qualität der Einrichtungen und Mittel des Nachunternehmers prüfen kann, hat der Bieter, dem im eigenen Unternehmen nicht die Mittel zur Ausführung des Auftrags zu Gebote stehen oder der sich ihrer nicht bedienen will, (in einem Offenen Verfahren) selbstverständlich bereits mit dem Angebot von sich aus darzulegen und den Nachweis zu führen, welcher anderen Unternehmen, die die Einrichtungen und Mittel im Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes besitzen, er sich zur Ausführung des Auftrags bedienen wird, und dass die Einrichtungen und Mittel des anderen Unternehmens als ihm tatsächlich zur Verfügung stehend anzusehen sind (vgl. Senat NZBau 2001, 106, 110; OLF Frankfurt am Main NZBau 2003, 636, 637; OLG Naumburg VergabeR 2004, 80, 82; OLG Saarbrücken VergabeR 2004, 731, 734).
- EuGH, 18.03.2004 - C-314/01
Siemens und ARGE Telekom
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
Die Hinweise der Antragsgegnerin greifen die Rechtsprechung des EuGH zur sog. Generalübernehmervergabe auf und übertragen sie auf einen Einsatz von Nachunternehmern (…vgl. EuGH Urt. v. 14.4.1994, Rs. C-389/92, Slg. 1994, I-1289 - Ballast Nedam I;… Urt. v. 18.12.1997, Rs. C-5/97, Slg. 1997, I-7549 - Ballast Nedam II - beide ergangen zur Baukoordinierungsrichtlinie;… Urt. v. 2.12.1999, Rs. C-176/98, NZBau 2000, 149 = EuZW 2000, 110 - Holst Italia - ergangen zur Dienstleistungsrichtlinie; Urt. v. 18.3.2004, Rs. C-314/01, WuW/E Verg 933 = NZBau 2004, 340 = NVwZ 2004, 967 - Siemens AG Österreich - zur Dienstleistungsrichtlinie). - EuGH, 02.12.1999 - C-176/98
Holst Italia
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
Die Hinweise der Antragsgegnerin greifen die Rechtsprechung des EuGH zur sog. Generalübernehmervergabe auf und übertragen sie auf einen Einsatz von Nachunternehmern (…vgl. EuGH Urt. v. 14.4.1994, Rs. C-389/92, Slg. 1994, I-1289 - Ballast Nedam I;… Urt. v. 18.12.1997, Rs. C-5/97, Slg. 1997, I-7549 - Ballast Nedam II - beide ergangen zur Baukoordinierungsrichtlinie; Urt. v. 2.12.1999, Rs. C-176/98, NZBau 2000, 149 = EuZW 2000, 110 - Holst Italia - ergangen zur Dienstleistungsrichtlinie;… Urt. v. 18.3.2004, Rs. C-314/01, WuW/E Verg 933 = NZBau 2004, 340 = NVwZ 2004, 967 - Siemens AG Österreich - zur Dienstleistungsrichtlinie). - OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
Ob anderes gelten kann, sofern es bei einem Nachunternehmerauftrag nur um einen ganz geringen Teil des Gesamtauftrags oder um eine untergeordnete Leistung geht, und ob in einem solchen Fall der Bieter nicht nur von der Abgabe einer gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A geforderten Nachunternehmererklärung (so OLG Celle VergabeR 2002, 176, 177), sondern zudem von der Verpflichtung entbunden ist, mit dem Angebot den Nachweis der Eignung und fachlichen Leistungsfähigkeit des Nachunternehmers zu führen, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. - BGH, 13.10.1983 - III ZR 158/82
Ungültigkeit einer formwidrigen Verpflichtungserklärung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
§ 64 Abs. 1 GO NRW konstituiert - über das Schriftformgebot in Satz 1 hinaus - bei den die Gemeinde verpflichtenden Erklärungen in seinem Satz 2 das Erfordernis einer Gesamtvertretung durch den Bürgermeister oder seinen Stellvertreter und einen vertretungsberechtigten Beamten oder Angestellten (vgl. BGH NJW 1982, 1036 f.; 1984, 606). - BGH, 04.12.1981 - V ZR 241/80
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer für eine Gemeinde abgegebenen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
§ 64 Abs. 1 GO NRW konstituiert - über das Schriftformgebot in Satz 1 hinaus - bei den die Gemeinde verpflichtenden Erklärungen in seinem Satz 2 das Erfordernis einer Gesamtvertretung durch den Bürgermeister oder seinen Stellvertreter und einen vertretungsberechtigten Beamten oder Angestellten (vgl. BGH NJW 1982, 1036 f.; 1984, 606). - OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - Verg 10/00
Grundsatz der Selbstausführung; Führung eines Aufklärungsgesprächs
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
Die Verdingungsunterlagen geben - kurz gefasst - zutreffend die Entscheidungssätze der Urteile des EuGH wieder, dass der Unternehmer, der Leistungen untervergeben will, nachzuweisen hat, dass er tatsächlich über die Einrichtungen und Mittel (des Nachunternehmers) verfügt, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sind (vgl. dazu auch die Beschlüsse des Senats vom 5.7.2000, Az. Verg 5/99, NZBau 2001, 106 - zur VOB/A; vom 19.7.2000, Az. Verg 10/00, BauR 2000, 1623 und vom 20.11.2001, Az. Verg 33/01, IBR 2002, 212 - zur VOL/A). - OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04
Vergabeverfahren für Bauleistungen: Grenzen des Selbstausführungsgrundsatzes für …
- EuGH, 14.04.1994 - C-389/92
Ballast Nedam Groep / Belgischer Staat
- EuGH, 18.12.1997 - C-5/97
Ballast Nedam Groep
- OLG Frankfurt, 30.05.2003 - 11 Verg 3/03
Darlegungsobliegenheit des nicht zur Ausführung von Bauleistungen fähigen Bieters
- VK Münster, 04.10.2004 - VK 21/04
Beauftragung eines Eigenbetriebes einer Nachbarkommune
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2004 - 15 B 1889/04
Gemeinderecht steht der Abfallentsorgung durch eine Gemeinde im Gebiet einer …
- BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10
Friedhofserweiterung
Der mit der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2004 (VergabeR 2005, 222) entschiedene Fall wies die Besonderheit auf, dass sich die Vertretungsbefugnis des Bieters, eines städtischen Eigenbetriebs, aus einer gesetzlichen Vorschrift, der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, ergab und das Angebot nicht von der danach vertretungsberechtigten Person unterschrieben war. - OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11
Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …
Es versteht sich von selbst, dass der Nachunternehmer für die von ihm zu übernehmenden Teile der Leistung in fachlicher, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht denselben Eignungsanforderungen zu genügen hat wie der Auftragnehmer für jenen Leistungsteil (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2004 - VII-Verg 81/04, VergabeR 2005, 222, 225; ständ. Rspr.). - VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08
Aufklärung einer Mischkalkulation
Auch der Entscheidung des OLG Düsseldorf (B. vom 22.12.2004, Verg 81/04) lasse sich entnehmen, dass Bieter im offenen Verfahren bereits von sich aus diesen Nachweis erbringen müssten.So führt die Vergabekammer Köln aus: ,,Zwar ergibt sich aus den genannten Entscheidungen nicht unmittelbar auch der Zeitpunkt, an dem diese Nachweise vorzulegen sind, aus der Entscheidung des EUGH vom 18.03.2004 (Rs C-314/01) wie auch des OLG Düsseldorf vom 22.12.2004 (Verg 81/04) lässt sich jedoch der Schluss ableiten, dass ein Bieter im offenen Verfahren von sich aus bereits mit dem Angebot darlegen und den Nachweis zu führen hat, welcher anderer Unternehmer er sich zur Ausführung des Auftrages bedienen möchte, da nur dann der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Eignung des Nachunternehmers prüfen kann" (VK Köln, B. vom 02.10.2007 - VK VOB 21/2007).
OLG Düsseldorf, B. vom 22.12.2004 - Verg 81/04 Insoweit ist die Antragstellerin der Ansicht, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH (Entscheidung vom 14.04.1994 C -389/92 und vom 18.03.2004 C -314/01 habe ein Bieter gemäß § 8 a Nr. 10 VOB/A die Verfügbarkeit nachzuweisen habe.
Ansonsten können sich Bieter nicht auf die Anforderungen der Vergabestelle einstellen (vgl. zu Fällen, in denen Bieter den genau benannten Anforderungen nicht nachgekommen waren auch OLG Düsseldorf, B. vom 23.03.2005 - VII Verg 76/04 - (zur Generalübernahmevergabe), OLG Düsseldorf vom 22.12.2004 - VII Verg 81/04, VergabeR 2005, 222 ff.; OLG Düsseldorf, B. vom 30.06.2004 - VII Verg 22/04, OLG Schleswig, B. vom 14.12.2004 - 6 Verg 4/04, OLGR 2005, 81 ff.; insb.
- VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15
Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …
Geht man mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22.12.2004, Az.: VII-Verg 81/04 davon aus, dass in der Vergabebekanntmachung keine explizite Benennung der geforderten Eignungsnachweise für einen Nachunternehmer notwendig ist, konnten für den Nachunternehmer nur dieselben Eignungsnachweise wie für den Bieter selbst gefordert werden. - OLG Naumburg, 29.01.2009 - 1 Verg 10/08
"Bordcomputer ÖPNV"; Anforderungen an die rechtsverbindliche Unterzeichnung eines …
Den Anforderungen an eine rechtsverbindliche Unterschrift wäre im letztgenannten Falle nicht genügt, weil eine erst nach Ablauf der Angebotsfrist erteilte Genehmigung der Handlungen des vollmachtlosen Vertreters durch den Vertretenen verspätet wäre; ein solches Angebot müsste ausgeschlossen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22. Dezember 2004, VII-Verg 81/04 - VergabeR 2005, 222). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07
Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
Das hindert den Auftraggeber aber nicht daran, höhere Anforderungen zu stellen und eine rechtsverbindliche Unterschrift ausdrücklich zu fordern (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Az.: VII-Verg 81/04).Daraus ergibt sich, dass es auch aus der Sicht des Auftragnehmers keinen Unterschied machen kann, ob es sich um seine eigene Eignung oder um die Eignung eines von ihm benannten Nachunternehmers geht, der hinsichtlich eines Teiles der Leistung an die Stelle des Auftragnehmers tritt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Az.: VII-Verg 81/04).
Eignungsnachweise unterfallen nicht dem Begriff der ,,Angaben und Erklärungen" im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchstabe a VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Az.: VII-Verg 81/04 vom 22.12.2004; Beschluss vom 25.11.2002, Az. Verg 56/02).
- OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …
Grundsätzlich hat der Bieter bei entsprechender Forderung des Auftraggebers im Umfang einer von ihm beabsichtigten Nachunternehmerbeauftragung allerdings - und zwar deckungsgleich anhand genau derselben Anforderungen, die der Auftraggeber an einen Nachweis der Eignung der Bieter stellt - die Eignung von ihm einzusetzender Nachunternehmer nachzuweisen (vgl. Senat, Beschl. v. 22.12.2004 - VII-Verg 81/04, BA 11). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
Diese Rechtsprechung ist allgemein auf den Einsatz von Nachunternehmern übertragen worden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, Az.: VII-Verg 76/04; Beschluss vom 22.12.2004, Az.: VII-Verg 81/04; Beschluss vom 19.07.2000, Az.: Verg 10/00; Beschluss vom 20.11.2001, Az.: Verg 33/01 - zur VOL/A; Beschluss vom 05.07.2000, Az.: Verg 5/99 - zur VOB/A ; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.05.2003, Az.: 11 Verg 3/03; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.06.2003, Az.: Verg 4/03).Eignungsnachweise unterfallen nicht dem Begriff der "Angaben und Erklärungen" im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchstabe a VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Az.: Verg 81/04; ferner Beschluss vom 25.11.2002, Az.: Verg 56/02, m.w.N.).
Diese Rechtsfolge steht nicht zur Disposition des Auftraggebers (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Az.: Verg 81/04).
Dagegen ist jedwede Änderung, Ergänzung oder Erweiterung des Angebotsinhalts als unstatthafte andere Verhandlung untersagt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2004, Az.: Verg 81/04).
- OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …
Das erscheint hier umso weniger tragfähig, als Entscheidungen zu den hier einschlägigen Rechtsfragen bislang - soweit ersichtlich - vereinzelt geblieben sind und überwiegend VOL - Verfahren betreffen (OLG Düsseldorf, VergabeR 07, 200, 204; OLG Düsseldorf, IBR 03, 1017; IBR 05, 113; OLG Naumburg, IBR 03, 627; IBR 04, 218) oder nicht vergleichbare Sachverhalte zugrunde liegen (…OLG Schleswig a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.09.2005, VII Verg 50/05 zit. nach juris). - OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05
Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten
Ansonsten können sich Bieter nicht auf die Anforderungen der Vergabestelle einstellen (vgl. zu Fällen, in denen Bieter den genau benannten Anforderungen nicht nachgekommen waren auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005 -VII Verg 76/04- (zur Generalübernahmevergabe), zit. nach juris-online; OLG Düsseldorf vom 22.12.2004 - VII Verg 81/04, VergabeR 2005, 222ff.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 30.06.2004 -VII Verg 22/04, zit. nach juris-online; Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss vom 14.12.2004 -6 Verg 4/04, OLGR 2005, 81 ff.; insb. - VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06
Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
- OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06
Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug
- VK Thüringen, 19.12.2019 - 250-4003-15326/2019-E-010-G
Was sind "kritische" Aufgaben?
- VK Bund, 24.07.2007 - VK 3-82/07
Behindertenspezifische Ausbildung
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge in einem Nachprüfungsantrag; Fehlender …
- VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06
Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
- OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07
Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit …
- OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05
Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …
- OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08
Preisangabe von 0,00 Euro zulässig! (Gehörsrüge)
- VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-18/18
Berufung auf Referenz setzt die Einbindung des Referenzinhabers in die …
- OLG München, 12.10.2012 - Verg 16/12
Öffentlicher Auftrag: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Erklärungen; …
- OLG Dresden, 17.10.2006 - WVerg 15/06
Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluß eines Angebots wegen fehlender Angaben zur …
- VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07
Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwandlung
- OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - Verg 5/07
Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer …
- VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 04/05
Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus
- OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 11 Verg 8/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit auch bei …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05
Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren; …
- VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12
Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
- VK Münster, 13.02.2007 - VK 17/06
Keine Nachunternehmererklärungen: Ausschluss!
- VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07
Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwand
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 76/04
Aufhebung der Ausschreibung (hier) zulässig!
- VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 2/12
Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
- VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-125/06
Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
- VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-141/06
Lieferung von Gemüse und Obst
- VK Bund, 25.10.2006 - VK 3-114/06
Aktualisierung und laufende Pflege der Betriebsdokumentation
- VK Rheinland-Pfalz, 09.02.2010 - VK 2-63/09
- VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-131/06
Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
- VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06
Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen Eignung nachweisen!
- OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 43/07
Pflicht eines Bieters zur Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszuges; …
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
- VK Münster, 10.11.2004 - VK 29/04
Interimsbeauftragung: Ausgeschlossener Bieter nicht beauftragbar!
- VK Arnsberg, 11.09.2008 - VK 19/08
- OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 6/05
Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß §§ 123 S. 3, 114 Abs. 2 …
- VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08
Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im …
- VK Hessen, 29.05.2007 - 69d-VK-13/07
Forderung der Vergabestelle nach Referenzen aus den letzten drei Geschäftsjahren …
- VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07
Fehlende Erklärungen - zwingender Ausschluss!
- VK Düsseldorf, 26.05.2006 - VK-22/06
Wartung, Pflege und Entwicklung einer Unfallversicherungssoftware
- VK Bund, 14.06.2011 - VK 1-54/11
Baugrube und Rohbauarbeiten
- VK Düsseldorf, 21.01.2009 - VK-43/08
Eignungsnachweise in der Bekanntmachung nicht gefordert: Ausschluss?
- VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07
Bauleistungen zur Sicherung eines Seitenkanals
- VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07
Präklusion mit der Beanstandung der Wahl des Verhandlungsverfahrens; Übliche …
- VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05
Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
- VK Bund, 07.02.2007 - VK 3-07/07
Teilvergabe eines Dienstes
- VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06
Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren
- VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06
Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!
- VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06
Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?
- VK Hessen, 26.01.2005 - 69d-VK-96/04
Bietergemeinschaft: Einzelnes Mitglied antragsbefugt?
- VK Sachsen, 19.10.2010 - 1/SVK/037-10
Fehlende geforderte Angabe: Ausschluss!
- VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07
Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!
- VK Saarland, 12.01.2009 - 1 VK 07/08
Mehr als 50% der Leistung erbringen Nachunternehmer: Bieter ist nicht geeignet!
- VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-32/17
Was bedeutet "rechtsverbindliche" Unterzeichnung?
- VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10
Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite
- VK Sachsen, 23.09.2010 - 1/SVK/031-10
Anforderungen an Eigenerklärungen
- VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-5/07
Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Beteiligung eines Bewerbers, der sich am …
- VK Thüringen, 14.04.2005 - 360-4003.20-017/05-G-S
zwingende Ausschlussgründe
- VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06
Selbstbindung des Auftraggebers bei Festlegung von Eignungsnachweisen
- VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - VK 13/06
Angaben zum NU-Einsatz müssen eindeutig sein!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 3/06
Ausschreibung einer Baumaßnahme; Ausschluss eines Angebots; Nichtvorlage …
- VK Bund, 19.03.2007 - VK 3-16/07
Abwasserreinigungsanlage
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 2 VK 17/05
Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vergabeverfahren; Anforderungen …
- VK Sachsen, 27.03.2006 - 1/SVK/021-06
Beteiligung an mehreren Vergabverfahren
- VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-41/17
Was bedeutet "rechtsverbindliche" Unterzeichnung?
- VK Brandenburg, 06.07.2010 - VK 35/10
Wettbewerbsbeschränkung: Voraussetzungen des Angebotsausschlusses
- VK Niedersachsen, 30.01.2009 - VgK-54/08
Angebotsausschluss bei einer im Angebot fehlenden und vom Auftraggeber …
- VK Bund, 29.01.2007 - VK 3-04/07
Teilvergabe eines Dienstes
- VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-150/06
Vergabe eines Auftrags
- VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05
Planungsleistungen als Nachunternehmerleistungen bei einem Bauauftrag
- VK Brandenburg, 30.05.2005 - 1 VK 27/05
Eignung eines "Newcomers"
- VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-138/06
Lieferung von Milchprodukten
- VK Bund, 05.07.2006 - VK 2-47/06
Grund- (Erst-) Instandsetzung und Erweiterung, Holztüren
- VK Köln, 02.10.2007 - VK VOB 21/07
Vorlage von Verpflichtungserklärungen für (Nach-)Unternehmer
- VK Düsseldorf, 28.10.2005 - VK-34/05
Eignung: Inhalt einer Bankerklärung
- VK Düsseldorf, 24.10.2005 - VK-34/05
Vergabe von Entsorgungsleistungen; Zwingender Ausschluss eines Bewerbers vom …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2005 - 2 VK 11/05
Ausschreibung der Vergabe von Fliesenarbeiten, Plattenarbeiten und …
- OLG Dresden, 17.10.2006 - WVerg 15/05
Rechtskraft der Vergabekammerentscheidung